ÖVP

Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Verein Lebenswerte Region, 

genau wie Ihnen ist es uns als Steiermärkische Landesregierung ein wichtiges Anliegen, dass auch künftige Generationen in der Steiermark ein intaktes Klima und eine gesunde Natur vorfinden. Für eine sichere, leistbare und klimaneutrale Energieversorgung der Steirerinnen und Steirer brauchen wir einen guten Mix bei der Energieerzeugung aus den erneuerbaren Quellen Wasser, Wind und Sonne. Um unser Ziel, bis 2030 den gesamten Strom in der Steiermark aus erneuerbaren Energien zu beziehen, zu erreichen, haben wir in den letzten Jahren viele wichtige Maßnahmen gesetzt.

In Ihrem Offenen Brief schreiben Sie vom geplanten Bau mehrerer Flusskraftwerke in der Region Schladming. Dazu können wir seitens des Landes Steiermark aktuell nur folgendes berichten: Es liegt dem Land noch kein eingereichtes Kraftwerksprojekt an der Enns vor. Sollte ein solches Projekt eingereicht werden, können sich alle - egal ob Kritikerinnen, Kritiker bzw. Befürworterinnen und Befürworter - jedenfalls darauf verlassen: Jedes Projekt wird nach der Einreichung von der zuständigen Behörde in allen relevanten Aspekten gründlich und umfassend geprüft. Nur wenn es den strengen Kriterien zum Schutz der Menschen und der Umwelt (Natur, Wasser, Luft etc.) entspricht, ist ein Projekt genehmigungsfähig. Darüber hinaus gilt es auch, die Stimmen aus der Region zu hören und in den Prozess miteinzubeziehen. Die Entscheidung über eine Genehmigung wird auf Basis eines unabhängigen fachlichen, rechtsstaatlichen Verfahrens und ohne jedwede politische Einflussnahme getroffen.

Mag. Christopher Drexler
Landeshauptmann

Anton Lang
Landeshauptmann Stellvertreter

SPÖ

Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Verein Lebenswerte Region, 

genau wie Ihnen ist es uns als Steiermärkische Landesregierung ein wichtiges Anliegen, dass auch künftige Generationen in der Steiermark ein intaktes Klima und eine gesunde Natur vorfinden. Für eine sichere, leistbare und klimaneutrale Energieversorgung der Steirerinnen und Steirer brauchen wir einen guten Mix bei der Energieerzeugung aus den erneuerbaren Quellen Wasser, Wind und Sonne. Um unser Ziel, bis 2030 den gesamten Strom in der Steiermark aus erneuerbaren Energien zu beziehen, zu erreichen, haben wir in den letzten Jahren viele wichtige Maßnahmen gesetzt.

In Ihrem Offenen Brief schreiben Sie vom geplanten Bau mehrerer Flusskraftwerke in der Region Schladming. Dazu können wir seitens des Landes Steiermark aktuell nur folgendes berichten: Es liegt dem Land noch kein eingereichtes Kraftwerksprojekt an der Enns vor. Sollte ein solches Projekt eingereicht werden, können sich alle - egal ob Kritikerinnen, Kritiker bzw. Befürworterinnen und Befürworter - jedenfalls darauf verlassen: Jedes Projekt wird nach der Einreichung von der zuständigen Behörde in allen relevanten Aspekten gründlich und umfassend geprüft. Nur wenn es den strengen Kriterien zum Schutz der Menschen und der Umwelt (Natur, Wasser, Luft etc.) entspricht, ist ein Projekt genehmigungsfähig. Darüber hinaus gilt es auch, die Stimmen aus der Region zu hören und in den Prozess miteinzubeziehen. Die Entscheidung über eine Genehmigung wird auf Basis eines unabhängigen fachlichen, rechtsstaatlichen Verfahrens und ohne jedwede politische Einflussnahme getroffen.

Mag. Christopher Drexler
Landeshauptmann

Anton Lang
Landeshauptmann Stellvertreter

FPÖ

Sehr geehrter Vertreter des Vereins Lebenswerte Region!

Bezugnehmend auf Ihren an uns übermittelten offenen Brief zum Thema „Kraftwerkspläne an Enns und Talbach“ dürfen wir Ihnen seitens des FPÖ Steiermark folgende Stellungnahme zukommen lassen:

Die FPÖ Steiermark spricht sich grundsätzlich für die Energiegewinnung mittels Wasserkraft aus, aber die in diesem Fall betroffene Tourismusregion ist aus freiheitlicher Sicht mit aktueller Sachkenntnis ungeeignet. Den Kenntnisstand betreffend wollen wir festhalten, dass wir die Details des Projektes beim Talbach noch nicht kennen, da auch das Widerstreitverfahren aktuell noch läuft. Kraftwerkspläne mit erheblichen Einschnitten in den Naturraum bzw. Naherholungsraum sollten jedenfalls nicht gegen den Willen der Bevölkerung ‚durchgepeitscht‘ werden. Unserer Auffassung nach könnte mittels einer Volksbefragung in den betroffenen Gemeinden der Wille der Bevölkerung auch klar zum Ausdruck gebracht werden. Wenn die Konzepte in dieser Form weiterverfolgt werden, wird sich die FPÖ dafür einsetzen, dass es zu einer dementsprechenden Volksbefragung kommt. Für die FPÖ steht fest: Flussbereiche müssen für den Tourismusstandort Schladming, aber vor allem als Naherholungsgebiet für Einheimische erhalten bleiben. Unser Standpunkt ist klar: Wasserkraft nur da, wo es sinnvoll ist. Das heißt, mit so wenig Auswirkungen auf Naturraum und Bevölkerung wie möglich, um den größtmöglichen Nutzen zu erzielen.
 
Mit freundlichen Grüßen

FPÖ Landespartei Steiermark | Landesgeschäftsstelle
Conrad-von-Hötzendorf-Straße 58, 8010 Graz

GRÜNE

Liebes Team der Bürgerinitiative Wilde Wasser Enns-Talbachklamm!

Die Position der steirischen Grünen zu den rund um Schladming geplanten Flusskraftwerken sollte ohnehin bekannt sein, anbei noch einmal die Presseaussendung nach unserer Pressekonferenz Mitte September und eine kurze Zusammenfassung.

Enns: Renaturierung der Flusslandschaft als vorrangiges Ziel

Klubobfrau Sandra Krautwaschl:
"Die letzten steirischen Flussjuwele müssen jedenfalls erhalten bleiben. Unser Ziel ist es, die Energiewende mit Nachdruck aber ohne Brechstange voranzutreiben - durch den Schutz unserer wertvollsten Naturräume und den Ausbau zukunftsfähiger, erneuerbarer Energien. Nur so können wir Klimaschutz und Naturschutz gleichermaßen gewährleisten."

Außerdem verweist Krautwaschl darauf, dass die Steiermark das Potenzial der Wasserkraft weitgehend ausgeschöpft hat. Weitere Eingriffe in unsere Flusslandschaften sind daher nicht die Lösung.

Die geplanten Laufkraftwerke an der Enns lehnen die steirischen Grünen seit Jahren mit klaren Fakten ab. Lambert Schönleitner, Sprecher für Regionen und Tourismus im Landtag, macht klar: "In den letzten Jahren wurden rund 10 Millionen Euro in die Renaturierung der Enns investiert, um dem Fluss wieder mehr Raum zu geben und seine Ökosysteme wiederherzustellen. Neue Staustufen im Oberlauf der Enns würden diese mit Steuergeldern finanzierten Bemühungen der Ennstaler Bevölkerung völlig untergraben."

Talbach:
Die steirischen Grünen unterstützen die Anliegen der Projektgegnerinnen und -gegner der Bürgerinitiative voll und ganz. Seit Jahren haben die Grünen in dieser Frage klar Position bezogen.

Landtagsabgeordneter Lambert Schönleitner:
"Der Talbach mit seinem reißenden, wilden Wasser ist ein einzigartiges Naturjuwel für Einheimische und Touristen. Wir stehen klar auf der Seite der Bevölkerung, die sich völlig zu Recht gegen diesen Eingriff wehrt."

Sandra Krautwaschl bedankt sich auch sehr herzlich für das Engagement der Bürgerinitiative "Wilde Wasser":
"Wenn es um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen geht, braucht es ein klares Bekenntnis der Politik. Wir sehen es als unsere Aufgabe im Landtag, vehement dafür einzutreten und die anderen Parteien von der Bedeutung des Schutzes von Natur und Umwelt zu überzeugen. Es braucht aber auch den Druck aus der Bevölkerung und das Engagement der Büergerinnen und Bürger. Mein herzlicher Dank gilt hier dem engagierten Team der Bürgerinitiative 'Wilde Wasser'. Denn nur gemeinsam können wir dafür sorgen, dass auch unsere Kinder und die nächsten Generationen eine lebenswerte Steiermark vorfinden."

Schöne Grüße nach Schladming,
Irene Wolf-Fritz
Mag.a  Irene Wolf-Fritz
Pressesprecherin
Landtagsklub der Grünen Steiermark

Landhaus, Herrengasse 16
A-8010 Graz

KPÖ

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf sowohl im Namen der KPÖ Landtagsfraktion, als auch unserer Kandidat:innen für die Landtagswahl auf Ihren offenen Brief antworten:

Für eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft wird es in den kommenden Jahren notwendig sein, die erneuerbare Energiegewinnung weiter auszubauen. Die Stromgewinnung durch Flusskraftwerke als solches muss differenzierter betrachtet werden. Auch wenn man die Stromgewinnung durch Photovoltaik oder Windräder forciert, wird man auf absehbare Zeit nicht auf Wasserkraft verzichten können. Der zunehmende Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere von Wind- und Solarenergie, führt zu Schwankungen im Stromnetz. Die Aufrechterhaltung der Netzstabilität ist wichtig, damit es nicht zu Stromausfällen kommt und die Bevölkerung zuverlässig mit Strom versorgt werden kann.

Bei der Errichtung von Flusskraftwerken muss daher umso genauer geprüft werden, ob Umweltauflagen und Naturschutzgesetze eingehalten werden, da es sich um nicht unerhebliche Eingriffe in die Natur handelt. Dort, wo solche Eingriffe notwendig sind, muss die schonendste und verhältnismäßigste Vorgehensweise gewählt werden.

Aus Ihrem offenen Brief konnte ich herauslesen, dass sich die lokale Bevölkerung über den Nutzen und die Auswirkungen große Gedanken macht, auch was die Eigentümerstruktur und die Gewinnabschöpfung betrifft. Bei solchen Projekten ist es besonders wichtig, dass die Bevölkerung vor Ort kritische und unangenehme Fragen stellt. Als KPÖ vertreten wir die Ansicht, dass die Gewinne mit Strom auch der betroffenen Region zugutekommen soll, statt nur den Aktionären und Investoren. Dazu gibt es zahlreiche Ideen, wie die Gründung von Bürgerenergiegenossenschaften oder Zusatzfinanzierung der betroffenen Gemeinden.

Das gegenständliche Projekt ist von unserer Seite schwer zu beurteilen, da wir keine Projektunterlagen oder sonstige detaillierten Pläne vorliegen haben. Falls Ihnen diverse Unterlagen zum Projekt vorliegen, wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns diese zukommen lassen könnten. Anhand der Informationen, die wir aktuell zur Verfügung haben, können wir Ihnen versichern, dass wir die Entwicklungen und Verfahren sehr genau beobachten und (politische) Prozesse kritisch hinterfragen werden.

Abschließend möchten wir uns bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie sich für den Erhalt der Natur in der Talbachklamm einsetzen. Ihr Beitrag bringt dieses Thema an die Öffentlichkeit und erregt die Aufmerksamkeit von Politik und Medien. Ebenfalls bedanken möchte ich mich für die Möglichkeit mit Ihnen in Kontakt zu treten.

Sollten Sie zukünftig Veranstaltungen oder Diskussionsrunden zu diesem Thema planen, würden wir uns sehr über eine Einladung freuen. Gerne können Sie mich telefonisch oder per Mail kontaktieren!

Mit freundlichen Grüßen,

Dario Tabatabai
Referent im KPÖ-Landtagsklub
Herrengasse 16/III

NEOS

Liebe Bürgerinitiative Wilde Wasser, vielen Dank für Ihren offenen Brief und Ihr Engagement für den Erhalt der natürlichen Schönheit und Umwelt in der Region rund um Schladming. Wir schätzen den Einsatz der Bevölkerung, um ihre Stimme für den Umweltschutz zu erheben.

NEOS setzen sich für eine nachhaltige und verantwortungsvolle Energiepolitik ein, die sowohl ökologische als auch ökonomische Aspekte berücksichtigt. Wir sind der Meinung, dass der Ausbau erneuerbarer Energien notwendig ist, um die Energiewende voranzutreiben und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren. Dabei ist es jedoch entscheidend, dass solche Projekte im Einklang mit der Natur und den Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung stehen. Wir  verstehen die Bedenken hinsichtlich der geplanten Kraftwerke in der Talbachklamm und an der Enns und nehmen diese sehr ernst. Es ist wichtig, dass bei der Planung und Umsetzung solcher Projekte umfassende Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden.

Es ist leider oftmals nicht zu verhindern, dass es bei der Errichtung von

Wasserkraftwerken zu sensiblen Zielkonflikten zwischen naturschutzrechtlichen

Abwägungen und dem notwendigen Ausbau von Erzeugungsanlagen von Strom aus erneuerbaren Quellen kommt. Wir messen der Erreichung unserer Klimaziele einen hohen Stellenwert bei und stehen aus diesem Grund den geplanten Kraftwerken nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Stellen sich bei notwendigen Genehmigungsverfahren erhebliche Umweltauswirkungen heraus, dann darf das Projekt auch nicht genehmigt werden.Gerade im Energie- und Umweltsektor braucht es zuerst alle Zahlen, Daten und Fakten, Meinung von Expert:innen und erst dann Entscheidungen der Politik.

NEOS setzen sich dafür ein, dass die finanziellen Vorteile der heimischen Wasserkraft tatsächlich bei den Menschen ankommen. Es ist uns ein Anliegen, dass die Energiepreise niedrig gerecht und transparent gestaltet werden. Millionengewinne zu machen und den Strom zu einem zigfachen der Erzeugungskosten an die Kunden weiterzugeben ist eine Unart im österreichischen Energiesektor, wo schleunigst ein Riegel vorgeschoben werden muss! Der Ausbau der erneuerbaren Energie muss auch zu einer Senkung der Energiekosten für die Kundinnen und Kunden führen.

Liebe Grüße,

NEOS Steiermark

NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum

Landesgruppe Steiermark

Glockenspielplatz 4, 8010 Graz